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Gitta Connemann
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Frage von Alexander S. •

Frage an Gitta Connemann von Alexander S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Connemann,

da an Frau Ministerin Klöckner hier direkt keine Frage gestellt werden kann, meine Frage an Sie:
Ministerin Klöckner wurde und wird noch immer dafür kritisiert, dass sie sich als Ministerin für das Teilgebiet Ernährung mit dem Chef von Nestle getroffen hat, dies aber auch transparent machte. Sie wurde für dieses Treffen kritisiert.
Im BMU sind z.B. Svenja Schulze sowie die Herren Flasbarth und Tumbrinck in herausragenden Positionen. Sie alle sind Mitglieder des NABU, Herr Flasbarth war lange Jahre dessen Präsident. Das BMU hat eine gewichtige Stimme bei der Verteilung der Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt (Stichwort Umverteilung 2. Säule). Als eine der begünstigten Naturschutzorganisationen erhielt der NABU im Jahre 2019 knapp 3,9 Mio. € (https://www.ima-agrar.de/wissen/nachrichten/685-eu-subventionen-wo-unsere-steuergelder-landen). Mitglieder einer Nichtregierungsorganisation (!) haben somit als Teil der Regierung über öffentliche Gelder für Ihren Verein mitentschieden.
Daher meine Fragen:
Unterliegen auch Staatssekretäre und Minister/innen, die nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind, Transparenzrichtlinien?
Wie ist Ihre Haltung und die der CDU/CSU-Fraktion gegenüber solcherlei Verquickung von Nichtregierungsorganisationen und Führungsebenen von Bundesministerien?
Gibt es Erkenntnisse, ob aus der NABU-Mitgliedschaft der o.g. Personen finanzielle Vorteile für den NABU gegenüber anderen Umwelt-/Naturschutzverbände resultieren?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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