Frage an Gitta Connemann von Andreas H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Connemann,
bezüglich der Bundesratsinitiative des Berliner Innensenators Dr. Körting - Bundesrat Drucksache 701/07 - in der ein generelles Messertrageverbot gefordert wird, möchte ich gern von Ihnen Ihre Position zu dieser erneuten Verschärfung des WaffG erfahren.
1. Wie beurteilen Sie als Juristin eine erneute Verschärfung des WaffG in Bezug auf Messertrageverbote im Rückblick auf die letzte Änderung vom 01.04.2002, wenn Sie dabei berücksichtigen, dass sich noch wesentlich strengere Messerverbote in Großbritannien im Nachhinein als desaströser Fehlschlag erwiesen haben ?
2. Wie beurteilen Sie als Juristin diese geplante Verschärfung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass man zur Begehung von Straftaten Tatmittel jedweder Art niemals wird verbieten können.
Ich will nicht unterschlagen, dass Messer auch missbräuchlich als Waffen verwendet werden.
Dazu muss man sachlich neutral feststellen, dass Messer zunächst erst einmal Alltagsgegenstände sind, die in keinem Haushalt fehlen, sondern mehrfach in unterschiedlicher Ausführung verfügbar sind.
Messer sind Werkzeuge - genau wie Schraubendreher, Hammer und Schraubenschlüssel !
mfg
Andreas Hoffmann
Sehr geehrter, lieber Herr Hoffmann,
für Ihre Anfrage vom 24. Oktober 2007 danke ich Ihnen. Anfragen, die mich aus meinem Wahlkreis oder von interessierten Bürgern erreichen, beantworte ich sehr gerne. Ich bevorzuge dafür allerdings die persönliche Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen. Deshalb bitte ich Sie, Ihre Anfrage direkt per Email unter Angabe Ihrer Kontaktdaten an mich zu stellen ( gitta.connemann@bundestag.de , gitta.connemann@bundestag.de ). Denn nicht nur Sie möchten gerne wissen, mit wem Sie kommunizieren, sondern auch ich.
Im Übrigen zeugt Ihre Anfrage von einem politischen Interesse, über das ich mich freue. Deshalb lade ich Sie auch ein, meine Internetseite (www.gitta-connemann.de) zu besuchen. Dort können Sie u.a. meinen persönlichen in der Regel wöchentlich erscheinenden Brief aus Berlin abonnieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gitta Connemann MdB
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)