Frage an Gitta Connemann von Antje P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Poelmann,

gerne beantworte ich auch Ihre Frage im Bezug auf die Neuregelung des Steuerrechts. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass wir dringend eine umfassende und grundsätzliche Reform unseres Steuersystems brauchen. Nach wie vor steht die Union für eine solche Steuerreform, auf der Grundlage des von uns bereits vorgelegten Steuerkonzeptes. Deshalb ist es auch zentraler Bestandteil unseres Wahlprogramms. Die von uns geplante Steuerreform soll vor allem einfacher, niedriger und gerechter sein. Wir senken deshalb den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent. Das sind die niedrigsten Steuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik!Durch die Abschaffung zahlreicher Ausnahmetatbestände sorgen wir dafür, dass die Steuersätze auch tatsächlich bezahlt werden. Die Pendlerpauschale wird von uns nicht abgeschafft, sondern lediglich auf 50 Entfernungskilometer und auf 25 Cent je km begrenzt. Davon sind Familien-Heimfahrten, etwa am Wochenende, ausgenommen. Sie sind weiter voll absetzbar. Auch die Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge werden nicht abgeschafft. Sie werden lediglich, so wie alle anderen Lohnbestandteile auch, besteuert. Bei diesen Zuschlägen wollen wir die Steuervergünstigungen schrittweise innerhalb von 6 Jahren abbauen. Damit werden wir aber frühestens ab dem Jahr 2007 beginnen. Das heißt: Die Tarifpartner haben genügend Zeit, sich darauf einzustellen. Damit besteht auch die Möglichkeit, einen entsprechenden Ausgleich für die Arbeitnehmer durch Erhöhung der Zuschläge zu vereinbaren. Des Weiteren werden wir die Unternehmensbesteuerung völlig neu ordnen und vereinfachen. Als ersten Schritt werden wir sowohl die Körperschaftsteuer wie auch die Einkommensteuer um jeweils 3 Prozent-Punkte senken. Denn eine neue, wettbewerbsfähige Besteuerung der Unternehmen ist längst überfällig, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Deshalb werden wir in der neuen Legislaturperiode auch ein neues Steuergesetzbuch für Einkommens - und Unternehmenssteuer einführen. Für uns ist dabei ganz entscheidend, dass der Mittelstand und die Personengesellschaften nicht gegenüber den großen Konzernen benachteiligt werden. Dies sind die ersten Schritte. Langfristig soll das von Friedrich Merz und Paul Kirchhof erarbeitete Konzept in die Tat umgesetzte werden. Es ist sicherlich nicht möglich, ein solch radikales Konzept von heute auf morgen einzuführen. Das würde alle Beteiligten überfordern. Wir werden diese Vision aber beharrlich weiterverfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Gitta Connemann