Frage an Gitta Connemann von Tobias B. bezüglich Gesundheit
Bezug auf Ihre Vorschläge zur Änderung der Werbebeschränkungen für Tabak:
Wie begründen Sie die Auffassung, die Regulierungen der Tabakprodukterichtlinie 2 würden mit Abgabe von nikotinhaltigen Produkten umgangen?
Alle nikotinhaltigen Produkte sind bereits reguliert, werden regulierungsgemäß produziert und gehandelt.
Wie kommen Sie zu der Auffassung, nikotinfreie E-Zigaretten Produkte wären nicht vom Jungendschutzgesetz erfasst? Die Abgabe an Jugendliche ist seit Inkrafttreten der Regulierung im April 2016 verboten und wird zB im Online-Handel durch ein doppeltes Prüfverfahren umgesetzt (Altersprüfung vor Kauf, Alterssichtprüfung bei Auslieferung).
Nikotinfreie Produkte sind nicht reguliert, weil sie kein Nikotin enthalten. Eine Grundlage für die Regulierung nikotinfreier Produkte fehlt völlig und würde viele Raucher vom Umstieg auf weniger schädliche Produkte abhalten.
Sehr geehrter Herr B.,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 11. Februar 2019. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein.
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinen regelmäßigen Politikbriefen, auf meiner eigenen Internetseite und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie eine Anfrage an mich persönlich unter: gitta.connemann@bundestag.de. Dann werde ich ohne Umwege antworten.
Ich biete Ihnen an, Ihre Frage und meine Antwort auf meiner Internetseite einzustellen, wenn Sie es wünschen. Damit können Sie die Öffentlichkeit herstellen, die wir uns gemeinsam wünschen. Denn mir ist wie Ihnen an Transparenz gelegen. Deshalb freue ich mich, wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Gitta Connemann
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)