Frage an Gitta Connemann von Jörg S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Connemann,
die Politik erwartet immer mehr private Vorsorge in Bereichen, wo der Einzelne früher durch den Staat abgesichert war. Vielleicht ist dieser Weg ohne Alternative, das zu beurteilen soll hier außen vorbleiben. Allerdings sollte der Staat zumindest sicherstellen, dass diese private Vorsorge nicht durch unzureichende Rahmenbedingungen infrage gestellt werden kann. Jede private Vorsorge, z.B. zur Berufsunfähigkeit, hat automatisch zur Folge, dass für Betroffene nicht die Sozialgesetzgebung, sondern Privat-/Zivilrecht greift. Dies hat z.T. gravierende Auswirkungen für den Einzelnen, der bei der Durchsetzung seiner Ansprüche i.d.R. großen Versicherungskonzernen gegenüber steht. Das ist für den Betroffenen aus diversen Gründen problematisch. Hier nur ein Beispiel.
Es spielen bei der Beurteilung der Leistungspflicht der Versicherungen nicht selten rein versicherungsmathematische Aspekte eine Rolle, die häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. Hier wird den Betroffenen ein Kampf David gegen Goliath zugemutet, der noch dazu dadurch erschwert wird, dass es leider keine adäquaten gesetzliche Regelungen gibt, die einen hinreichenden Rechtsschutz für den Betroffenen gewährleisten. Z.Zt. gibt es 3 Möglichkeiten zur Finanzierung eines Gerichtsverfahrens:
- das eigene Vermögen/Einkommen,
- Prozesskostenhilfe bei "Bedürftigkeit",
- die Rechtsschutzversicherung.
Mehrheitlich müssen Betroffene also entweder eigenes Vermögen einsetzen oder auf die Rechtsschutzversicherung vertrauen.
Das Dilemma ist nun leider, dass gerade Rechtsschutzversicherungen zu einem unkalkulierbarem Risiko geworden sind, weil hier so etwas, wie eine gesetzliche Versicherungspflicht fehlt und weil es an der Tagesordnung ist, dass man als Privatperson nach nur 2 Schadensfällen - z.B. bei Erbfragen, Patientenverfügung, Kfz-Unfall, Internet, PKV, BU - den Rechtsschutz verliert.
Welche gesetzliche Möglichkeiten sehen Sie, dieses Problem zu lösen?
Herzliche Grüße
J. S.
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)