Frage an Gitta Connemann von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Connemann,
In dem Bericht, auf den Sie in den vorherigen Antworten verweisen
http://www.mk-advertising.com/connemann/pages/download.php?file=reden/Die_Akte_X.pdf&name=Die_Akte_X.pdf
heißt es:
"Ohne Zustimmung des Wissenschaftlichen Dienstes ist uns, den Abgeordneten des
Deutschen Bundestages, aus urheberrechtlichen Gründen eine Weitergabe an Dritte nicht
erlaubt. "
Was halten Sie von einem Urheberrecht, dass es Ihnen verbietet, Dokumente die aus Steuermitteln für Sie als Volksvertreter erstellt wurden, zu veröffentlichen?
Wenn ich als Programmierer für meinen Arbeitgeber gegen Bezahlung ein Programm erstelle, dann darf er das natürlich nach Belieben nutzen. Warum gilt das Gleiche nicht für das Volk als Arbeitgeber des Wissenschaftlichen Dienstes?
Sehr geehrter Herr Schwarz,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 14. Juni 2012.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein.
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinen regelmäßigen Politikbriefen, auf meiner eigenen Internetseite und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie eine Anfrage an mich persönlich unter: gitta.connemann@wk.bundestag.de . Dann werde ich ohne Umwege antworten.
Ich biete Ihnen an, Ihre Frage und meine Antwort unter Fragen/Antworten auf meiner Internetseite einzustellen, wenn Sie es wünschen. Damit können Sie die Öffentlichkeit herstellen, die wir uns gemeinsam wünschen. Denn mir ist wie Ihnen an Transparenz gelegen. Deshalb freue ich mich, wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Gitta Connemann
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)