Frage an Gitta Connemann von Knut A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Connemann,
wie ich erfahren habe, wurde von Ihnen auf einer Veranstaltung in Leer am 16. Sept. behauptet, auf meiner Internetseite www.rentenreform-alternative.de würde Werbung für die "Braunen" also für Rechtsradikale und Nazis gemacht.
Sie bekräftigen diesen Vorwurf in einem Schreiben an Bürgerinnen, die für den Erhalt der solidarischen Rentenversicherung auf http://www.rentenreform-alternative.de eintreten, mit weiteren unwahren und unzutreffenden Behauptungen, ich zitiere:
"Auf dieser Homepage wird "Protestwählen" propagiert. Nicht aus inhaltlichen Überzeugungen sondern aus reinem Protest"
Entgegen dieser falschen Behauptung wird der Aufruf zur Protestwahl inhaltlich sehr ausführlich über viele Seiten begründet.
"Den Besuchern dieser Homepage empfehlen Sie, die anderen Parteien zu wählen: Die Linke, PDS, WASG, VSP, REP, VL, DJ, Forum, IFM, UFV, GRAUE, DSU, GP, DS; GAZ, DU, GDP, DP, DFU, ZP, FVP, CVP, BP, KPD, SSW, WAV, DRP (2), GVP, SRP, DRP (1), NB, NPD und NG."
Das ist schlicht unwahr: An keiner Stelle wird auch nur eine Partei namentlich empfohlen.
"Über diesen Aufruf - insbesondere den Aufruf zur Wahl von rechtradikalen Parteien hatte ich mich seinerzeit auch als Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe zutiefst erschrocken."
Diese unwahre Behauptung "Aufruf zur Wahl von rechtradikalen Parteien" empfinde ich als persönliche Diffamierung.
Meine Fragen an Sie, Frau Connemann:
Wie vereinbaren Sie solche Behauptungen mit dem Anspruch eines ehrlichen und fairen Wahlkampfes?
Glauben Sie nicht dadurch den Vertrauensverlust gegenüber Politikern und die Politikverdrossenheit noch mehr zu verstärken?
Ich fordere Sie hiermit auf Ihre unwahren und für mich ehrverletzenden Behauptungen zu korrigieren.
Wie ist Ihre Einstellung zu der Tatsache, dass die CDU ein Verbot der NPD verhindert, der SPD die Unterstützung zu einem beabsichtigten neuen Verbotsantrag sogar verweigerte?
Mit freundlichen Grüßen
Knut Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 23. September 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein.
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinen regelmäßigen Politikbriefen, auf meiner eigenen Internetseite und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie eine Anfrage an mich persönlich unter: gitta.connemann@wk.bundestag.de. Dann werde ich ohne Umwege antworten.
Ich biete Ihnen an, Ihre Frage und meine Antwort unter Fragen/Antworten auf meiner Internetseite einzustellen, wenn Sie es wünschen. Damit können Sie die Öffentlichkeit herstellen, die wir uns gemeinsam wünschen. Denn mir ist wie Ihnen an Transparenz gelegen. Deshalb freue ich mich, wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gitta Connemann
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)