Wann wird in Bayern in IFG (Informationsfreiheitsgesetz) etabliert?
Sehr geehrte Frau Sengl,
die Initiative "Frag den Staat" (https://fragdenstaat.de/) stellt eine digitale Möglichkeit dar, Informationen von Ämter, Ministerien usw.. zu erhalten.
Bzgl. des Bürgerentscheids "Klimaplan des Stadtrates" hätte mich interessiert, welche Kosten dieser Bürgerentscheid beim Steuerzahler verursacht hat (Hintergrund: Der Klimaplan wurde einstimmig vom Stadtrat, welcher aus legitimierten, gewählten Volksvertretern besteht, angenommen. Der Bürgerentscheid, über dessen Durchführung keine Einigkeit im Stadtrat bestand, scheiterte am Quorum. Die Umsetzung der Maßnahmen wurde nun zum Teil in Frage gestellt).
Prinzipiell ist eine Anfrage via o.g. Initiative auch möglich, allerdings gibt es in Bayern leider kein IFG (Informationsfreiheitsgesetz). Daher meine Frage an Sie: Wann wird in Bayern ein IFG etabliert und werden Sie sich als (auch von mir) gewählte Volkvertreterin dafür einsetzen?
Vielen Dank für Ihre Mühen
Dr. Michael G.
Lieber Herr G.,
Ich habe keine Informationen darüber, was die Umsetzung des Bürgerentscheids die Stadt Traunstein gekostet hat, da müsste ich nachfragen, was ich gerne mache!
Zum Informationsfreiheitsgesetz: dafür setzen wir Grüne uns schon lange ein, aber in Bayern wird das massiv blockiert. Ich werde diese Aufgabe auf meine politische Agenda nehmen und werde versuchen, über Anträge und Anfragen etwas bewegen zu können.
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