Haben Sie bei der morgigen Abstimmung vor FÜR die Grundrechte statt dagegen zu stimmen? Ein klares Nein zu Art. 12 Gesetzesentwurf BT 19/32039!
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf betrifft die "Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)".
Als Landtagsabgeordnete im Bayerischen Landtag kann ich bei Initiativen im Bundestag wie dieser nicht mit abstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Sengl, MdL
Weitere Fragen an Gisela Sengl
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die Schweinehaltungshygieneverordnung ist seit über 20 Jahren in Kraft und regelt die hygienischen Anforderungen bei der Haltung von Schweinen.
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