(...) Einen grundlegenden Wechsel im Beamtenversorgungssystem wird es nicht geben, da Artikel 33 des Grundgesetzes wesentliche Elemente der Beamtenversorgung schützt. Um den Status des Beamten abzuschaffen, würde es folglich einer 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag sowie im Bundesrat bedürfen. Dies ist nicht realistisch. (...)
Frage von Manuela D. • 11.08.2009
Antwort von Gesine Multhaupt SPD • 11.09.2009
Frage von Jann H. • 09.08.2009
Antwort ausstehend von Gesine Multhaupt SPD
Frage von Gerd S. • 07.07.2009
Antwort von Gesine Multhaupt SPD • 20.07.2009
(...) Die Umweltprämie wird definitiv kein zweites Mal aufgestockt. Die Summe von fünf Milliarden Euro war als Höchstsumme festgesetzt und wird nicht verändert, auch wenn sie nicht bis zum Jahresende reicht. (...)
Frage von Jens G. • 05.07.2009
Antwort ausstehend von Gesine Multhaupt SPD
Frage von heidrun s. • 11.06.2009
Antwort ausstehend von Gesine Multhaupt SPD
Frage von Thomas D. • 08.06.2009
Antwort von Gesine Multhaupt SPD • 07.07.2009
Sehr geehrter Herr Demmer,