Dr. Gesine Lötzsch

Die Bundesregierung hat eine Impfpflicht stets abgelehnt. Nun eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen, wäre deshalb ein erheblicher Vertrauensbruch.

DIE LINKE streitet in erster Linie für eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1200 Euro sowie für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 13 Euro pro Stunde.

Unsere Fraktion in der BVV Lichtenberg setzt sich für eine entsprechende Ladeinfrastruktur in Lichtenberg ein.

Das Steuerkonzept der Partei DIE LINKE entlastet geringe und mittlere Einkommen. Sehr hohe Vermögen würden stärker belastet. Damit wird erreicht, dass die Solidargemeinschaft insgesamt stärker wird. (...) Eine Vermögenssteuer würde dazu ihren Beitrag leisten.

Wir brauchen dieses System nicht. Es dient nicht unserer Verteidigung, sondern ausschließlich der Rüstungsindustrie.

(...) Als weiteren Schritt zur Entlastung der Mittelschicht wäre unser Vorschlag den Spitzensteuersatz zu verschieben (...)