Dr. Gesine Lötzsch

Unsere Fraktion in der BVV Lichtenberg setzt sich für eine entsprechende Ladeinfrastruktur in Lichtenberg ein.

Das Steuerkonzept der Partei DIE LINKE entlastet geringe und mittlere Einkommen. Sehr hohe Vermögen würden stärker belastet. Damit wird erreicht, dass die Solidargemeinschaft insgesamt stärker wird. (...) Eine Vermögenssteuer würde dazu ihren Beitrag leisten.

Wir brauchen dieses System nicht. Es dient nicht unserer Verteidigung, sondern ausschließlich der Rüstungsindustrie.

(...) Als weiteren Schritt zur Entlastung der Mittelschicht wäre unser Vorschlag den Spitzensteuersatz zu verschieben (...)

Wir als Linke haben immer gegen Grundrechtseinschränkungen gestimmt. Debatten und Entscheidungen im Bundestag bedeuten Öffentlichkeit.

(...) Unsere Fraktion kritisiert die fehlende Kontrolle der Regierung durch das Parlament seit der Bekanntmachung des zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes im November vergangenen Jahres. (...)