Dr. Gesine Lötzsch

Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der ehemalige georgische Staatspräsident Saakaschwilli nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt wird.

Da die Verfahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten stattfinden, erfährt die Öffentlichkeit darüber nur wenig.

Wir brauchen einen Waffenstillstand, um Menschenleben zu retten.

Der Begriff "Ausbeutung" wird von Karl Marx gut erklärt. DIE LINKE fordert in ihrem Bundesprogramm, die Ausbeutung zu beseitigen.

Wir fordern die Umsetzung von kommunaler Wärmeplanung, mit der vor Ort geschaut wird, welche Lösungen möglich und praktikabel sind. Statt wie jetzt, alle EigentümerInnen Haus-für-Haus Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es eine aktive staatliche Steuerung von Wärmenetzen, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen.

DIE LINKE setzt sich intensiv für die Freilassung von russischen Kriegsgegnern aus russischen Gefängnissen ein.