www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 hat die Bundesregierung für 2.245.303.401 Euro Rüstungsgüter ausgeliefert, wird dies als Spende verbucht?
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
zu den obigen Milliarden kommen noch Unterstützungslieferungen in Form von Waren und Ausbildung sowie die Kosten der Unterbringung von über 1 Million Ukrainern die hier rechtlich den deutschen Staatsbürgern quasi gleichgestellt werden - Bezug von Hartz IV/Bürgergeld, d.h.+ kostenlose Gesundheitsversorgung, Anspruch auf Kinderbetreuung, Schulunterricht, Sprachkurse.
Gibt es hierzu eine Informationsquelle in Bezug auf Leistungen und Kosten für die deutschen Steuerzahler ähnlich den Angaben zu den Rüstungsgütern?
Mich würde auch interessieren, ob die Verwaltungen die finanziellen Hintergründe der Ukrainer hier überhaupt feststellen können. Und können Sie mir sagen, in welcher Anzahl die Ukrainer in andere europ. Länder, im Vergleich/Relation zur BRD, fliehen? Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Margarete P.,
nein, es gibt keine Informationsquelle, die alle Leistungen erfasst. Die Finanzierung läuft in der Regel über die Kommunen. Fragen Sie doch in ihrer Kommune einfach nach.
Im Anhang finden Sie eine Übersicht über die Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine auf einzelne Länder.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.