Würde es die Wirtschaftskraft der EU nicht schwächen, wenn auch bestimmte Unternehmen (z.B. Amazon /Google) oder Wirtschaftsbereiche geschwächt werden? Wie sollen sie diese ausgleichen?
Sehr geehrter Herr M.,
wir wollen die Wirtschaftskraft der EU stärken. Es ist nicht gerecht, wenn einige Unternehmen kaum oder gar keine Steuern zahlen. Warum soll der Bäckermeister Unternehmenssteuern zahlen, Google aber nicht? Wir müssen deshalb Digitalkonzerne gerecht besteuern. Der Steuerwettbewerb in der EU hat uns allen geschadet. Wir wollen Steueroasen beseitigen. Mit den Steuereinnahmen wollen wir die europäische Infrastruktur verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
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Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.