Wie stehen Sie als Berlinerin zu Pilotprojekten der autofreien Innenstadt? Widersprecht die Linke Berlin nicht den Klimazielen der Bundespartei?
Das Wahlprogramm der Linken zeichnet sich durch besonders radikale Klimamaßnahmen aus. In vielen Punkten sind diese noch weitreichender als die Pläne der Grünen. Ab 2030 möchten Sie laut Wahlprogramm keine Verbrenner mehr neu zulassen. Ist es nicht widersprüchlich, wenn Ihr Spitzenkandidat für Berlin, Klaus Lederer, dann auf Landesebene sagt, er könne sich eine autofreie Innenstadt nicht vorstellen?
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Westphal (i. A. vom Kurs A22 pw-bil3 des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums)
Pilotprojekte sind sicher ein Weg, die autofreie Innenstadt einem Praxistest zu unterziehen. Nein, es gibt keinen Widerspruch zwischen den Aussagen von Herrn Lederer und dem Bundesprogramm. Die Entscheidung für autofreie Innenstädte kann nicht pauschal, sondern muss im Einzelfall getroffen werden.
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.