Warum haben Sie und die Bundestagsgruppe Die Linke gegen das „Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz” Gesetz gestimmt?
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
Ich habe letztens das Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneten zum „Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht” gesehen und habe mich gefragt warum Sie und Ihre Genoss:Innen am 06. Juni 2024 gegen den Entwurf gestimmt haben! Ich habe auf die schnelle keine Stellungnahme oder eine Begründung gefunden, deswegen dachte Ich schreibe Ich Sie als Arbeitskreisleitering des Arbeitskreis II (Haushalt, Finanzen, Infrastruktur und Umwelt) der Bundestagsgruppe Die Linke an! Veröffentlicht gerne dazu auch eine Stellungnahme auf eurer Webseite, denn Ich habe viele andere verwirrte Menschen getroffen.
Mit freundlichen Grüßen
Erik U.
PS: Link zum Abstimmungsverhalten
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/verbesserung-des-klimaschutzes-beim-immissionsschutz/tabelle?combine=&&constituency=All&fraction=386
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.
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