Welche Schritte würden Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages und Ihre Partei unternehmen, um die Sicherheit der Ukraine und der Ukrainer zu gewährleisten?
Als deutscher Staatsbürger ukrainischer Herkunft und potenzieller Wähler (ich und meine Familie leben in Lichtenberg-Nord) möchte ich Sie fragen, welche Schritte Sie insbesondere als Mitglied des Deutschen Bundestages und Ihre Partei unternehmen würden, um die Sicherheit des Staates Ukraine, meines Geburtsortes und die Sicherheit der Ukrainer zu gewährleisten.
Vielen Dank für Ihre Frage. Meine Partei lehnt den völkerrechtswidrigen Krieg Putins gegen die Ukraine ab. Seit Jahren spitzt sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu. Wir fordern eine sofortige Waffenruhe. Die russischen Truppen müssen sich sofort zurückziehen. Der Krieg ist ein Versagen der Politik. In Friedensgesprächen müssen wir an das Abkommen Minsk II anknüpfen. Darüber hinaus brauchen wir Sicherheitsgarantien für ganz Europa.
Ich wünsche Ihnen Gesundheit und hoffe, dass der Krieg schnell beendet wird, damit alle Ukrainerinnen und Ukrainer wieder in Frieden leben können.
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.