Was wird nach den neusten Vorfällen hinsichtlich des Geheimtreffens von AfD Funktionären mit dem Hinhalt der Remigration jetzt an Konsequenzen folgen?
Hallo, ich bin besorgt und finde es mehr als erschreckend, dass dies stattgefunden hat. Gut finde ich, dass es zeitnahe veröffentlicht wurde. Es passiert jedoch nicht wirklich was. Die AfD zieht selbst keine Konsequenzen. Ich fordere als Bürger eine klare Strategie der Regierung etwas grundlegendes gegen dieses Problem zu unternehmen. Ein Verbot von solchen Parteien ist nur Symptomkontrolle. Ich bin der Meinung, dass wir deutlich mehr Medienkompetenz benötigen, in allen Gesellschaftsschichten und VOR ALLEM Aufklärung in der gesamten Bevölkerung. Und mehr Geld für Bildung. Dies ist Grundlage unserer Gesellschaft. Ich hoffe, dass meine Sorge Anklang findet. Mit freundlichen Grüßen Markus T.
Sehr geehrter Herr T., ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben. Wir brauchen endlich einen Aufstand der Zuständigen. Ein Verbotsverfahren ist überfällig. Allerdings muss sich die Bundesregierung fragen lassen, warum die AfD so stark werden konnte. Die Ampel trägt eine Mitschuld am Erstarken der AfD. Mit freundlichen Grüßen Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.