Warum haben Sie in der heutige Anhörung ausschließlich Fragen an U. Schneider gestellt.
Sehr geehrter Frau Lötzsch,
alle anderen Parteien hatten Fragen an Ökonomen bzw. Juristen. Nun ist U. Schnieder aber ein "Sozialpolitiker" (GF Paritätischer Gesamtverband) und nach eigenen Angaben in der Anhörung kein Spezialist bei den anstehenden Fragen. War das für Sie ein "politische Veranstaltung" und kein Erkenntnisgewinn notwendig ?
Sehr geehrter Herr G.
das war eine gute Entscheidung, Ulrich Schneider anzuhören. Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.