Sie lehnten die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ab. Was werden Sie tun, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern? Wie werden Sie vulnerable Mitmenschen schützen, alte, immungeschwächte?

Guten Tag Frau S.,

zunächst einmal möchte ich noch darauf hinweisen, dass Frau Lötzsch für das Impfen geworben hat. Sie fragen aber u.a., was sie tun wird, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Ich möchte Ihnen als Antwort darauf die Rede von Frau Lötzsch zum Einzelplan Gesundheit zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Norman Wolf

Aus dem Sondervermögen Bundeswehr ein Sondervermögen Gesundheit machen

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Berlin findet gerade ein großer Gesundheitskongress statt, und Bundesminister Lauterbach forderte: Gesundheit muss einen neuen und größeren Stellenwert in der Gesellschaft bekommen. - Das ist richtig.

(Beifall des Abg. Lars Lindemann (FDP))

Doch wo, Herr Lauterbach, wird das im Bundeshaushalt abgebildet? Wir haben es nicht gefunden.

(Beifall bei der LINKEN)

Stellen wir uns doch nur einmal drei Minuten vor, aus dem Sondervermögen „Bundeswehr“ würde ein Sondervermögen „Gesundheit“ werden. Was könnten wir mit 100 Milliarden Euro alles erreichen? Wir könnten verhindern, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen. Sie dagegen wollen die Beiträge noch vor der Sommerpause erhöhen. Das ist falsch. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir könnten endlich unsere Krankenhäuser sanieren. Die Linke hat in den vergangenen Jahren immer wieder ein Krankenhausinvestitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro über zehn Jahre gefordert. Die Hälfte müssten natürlich die Länder tragen. Stellen Sie sich vor: Der Bundeskanzler eröffnet statt einer neuen Autofabrik mal eine neue Geburtsklinik oder eine Kinderstation, statt dass welche geschlossen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Oder, meine Damen und Herren, wir nutzen das Geld für eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens. Wir führen endlich die Bürgerversicherung ein. Dann müssten die Menschen nicht mehr Monate auf einen Termin bei einem Facharzt warten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir könnten endlich die absurden Fallpauschalen abschaffen. Wir schreiben dann ins Grundgesetz zum Thema Gesundheit: Gesundheit ist keine Ware.

(Beifall bei der LINKEN)

Jeder Mensch hat das Recht auf eine gute Krankenversorgung. - Wagen Sie endlich Fortschritt.

Oder wir starten eine Kampagne, wie es die Bundeswehr getan hat, aber stattdessen suchen wir Pflegekräfte, die für ihre Arbeit auch gut bezahlt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein CDU-Abgeordneter twitterte kürzlich - Zitat -: „Es muss allen klar sein, dass #Bundeswehr Grundvoraussetzung für unser Leben ist“. Na ja, ich sage: Grundvoraussetzung für das Leben sind erst einmal eine Mutter und eine Hebamme.

(Beifall bei der LINKEN - Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Da hat sie recht!)

Meine Damen und Herren, eine Umfrage unter angestellten Klinikhebammen ergab, dass 90 Prozent der Befragten Überstunden leisten müssen und keine Pause machen können und dass die Hälfte der Hebammen drei Frauen parallel betreuen muss. Das ist doch nicht zu fassen. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: „Gebärende Menschen“ heißt das!)

Wir brauchen also - völlig unabhängig von Corona; Corona hat aber noch eins draufgesetzt - endlich gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Wir brauchen für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, aber auch für alle, die im Krankenhaus arbeiten, für Ärztinnen und Ärzte sowie für die, die für die Logistik zuständig sind, zuverlässige Tarifverträge, gute Bezahlung und vor allen Dingen Arbeitszeiten, die auch das Leben für diese Menschen lebenswert machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)