Sehr geehrte Frau Lötzsch, ich will Ihre Meinung zum Ukraine-Krieg wissen.
Ich habe Ihnen die Frage schon mal gestellt und da sind Sie auf Frau Wagenknecht ausgewichen. Ich frage Sie erneut.
Sehen Sie als Kriegsgrund eine Gefährdung Russlands durch die Ukraine? Dass die Ukraine zu einer amerikanischen Einflusszone mit amerikanischen Raketenbasen würde.
Ist es außerdem moralisch vertretbar dass die Bombardierung ziviler Ziele, wie der Beschuss von Kindern, die Folterung und Ermordung ukrainischer Zivilisten mit angeblichen ukrainischen Kriegsverbrechen zu relativieren ist wie es Teile Ihrer Partei tun?
Sehr geehrter Herr F.,
unsere Partei hat mehrfach den Überfall Russlands auf die Ukraine verurteilt. Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
So lange es unsere Partei gibt, haben wir uns gegen Kriege ausgesprochen. Der Angriff auf Zivilisten wird von unserer Partei nicht gerechtfertigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.