Mit den aktuellen Entwicklungen rund um die AfD - wie stehen Sie zu einem möglichen AfD Verbotsverfahren?
Die AfD hat immer wieder ihre menschenverachtende Sichtweise und ihre Nähe zum Rechtsextremismus demonstriert. Mit der kürzlich berichteten "Konferenz" mit Rechtsextremisten zur Deportation von Migranten und Bundesbürgern, ist die Grenze wei5t überschritten worden. Wir haben mit Rechtsextremisten genügend Probleme in Lichtenberg. Werden Sie sich für ein AfD Verbotsverfahren einsetzen?
Sehr geehrte Frau H., Ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben. Wir brauchen endlich einen Aufstand der Zuständigen. Ein Verbotsverfahren ist überfällig. Allerdings muss sich die Bundesregierung fragen lassen, warum die AfD so stark werden konnte. Die Ampel trägt eine Mitschuld am Erstarken der AfD. Mit freundlichen Grüßen Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.