Hast Du und die anderen Mitglieder der Linken im HH-Ausschuß der Einführung der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge und der Erhöhung der Dieselsteuer für Landwirte zugestimmt?
Ein FDP-Politiker hat in Stuttgart behauptet, dass alle Mitglieder im HH-Ausschuss der Kfz-Steuer und der Erhöhung der Dieselsteuer zugestimmt haben. Stimmt das?
Ich bin Mitglied der Linken und môchte wissen wie und mit welcher Begründung wie abgestimmt hat. Danke für eine Antwort.
Guten Tag,
danke für Ihre Frage an Frau Lötzsch. Vorab einige Richtigstellungen.
Das Thema wurde im Rechnungsprüfungsausschuss als Unterausschuss des Haushaltsausschusses beraten.
DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten
Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Vielmehr war Beratungsgrundlage ein Bericht des Finanzministeriums " Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer – Bund verzichtet auf mehr als 1 Mrd. Euro Steuereinnahmen"
Im Wortlaut:
"Der Ausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
Er fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, ihm einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu unterbreiten, in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird. Gleichzeitig fordert der Ausschuss das Bundesministerium der Finanzen auf, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu prüfen, ob und wie ggf. ein geeignetes Förderprogramm zur Kompensation aufgebaut werden kann.
Der Ausschuss bittet das Bundesministerium der Finanzen, ihm über das Veranlasste bis zum 30. April 2024 zu berichten."
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Norman Wolf
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.