Brauchen wir zukünftig noch eine Mindestlohnkommission?
Sehr geehrter Herr R.
auf Initiative meiner Partei wurde der Mindestlohn eingeführt. Wir haben den Mindestlohn schon gefordert, als alle anderen Parteien noch dagegen waren. Jetzt haben wir den Mindestlohn, aber er ist viel zu niedrig. Wir fordern einen Mindestlohn von 13 Euro. Die Mindestlohnkommission hat sicherlich nicht die Erwartungen vieler Menschen erfüllt, die in unserem Land von einem sehr niedrigen Mindestlohn leben müssen.
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Voraussetzungen für eine Prüfung ihrer Verfassungswidrigkeit erfüllt sind.
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"