Brauchen wir zukünftig noch eine Mindestlohnkommission?
Sehr geehrter Herr R.
auf Initiative meiner Partei wurde der Mindestlohn eingeführt. Wir haben den Mindestlohn schon gefordert, als alle anderen Parteien noch dagegen waren. Jetzt haben wir den Mindestlohn, aber er ist viel zu niedrig. Wir fordern einen Mindestlohn von 13 Euro. Die Mindestlohnkommission hat sicherlich nicht die Erwartungen vieler Menschen erfüllt, die in unserem Land von einem sehr niedrigen Mindestlohn leben müssen.
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.