Frage an Gesine Lötzsch von Uwe R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
Die Themenleiste lässt keine freie Formulierung zu, so dass das von mir gewählte Thema (Demokratie und Bürgerrechte) nicht ganz passt. Es geht um DDR-Geburtstag und Yom-Kippur-Krieg.
Heute am 07.10.2008 hätte die DDR quasi Geburtstag (1949) feiern können. Angesichts der gelegentlichen Nachrufe auf verstorbene DDR-Größen in Pressemitteilungen Ihrer Partei hätte ich eine Stellungnahme Ihrer Partei zu diesem Datum und zur heutigen Beurteilung der DDR schon gerne gelesen.
Dies um so mehr als doch gestern sich der Yom-Kippur-Krieg (1973) jährte.
Gestern machte uns dankenswerter Weise das ARD-Magazin report-München auf die Tatsache aufmerksam, dass die DDR direkt mit Waffen und Soldaten sich am Krieg gegen Israel beteiligte (Mig21-Jagdflugzeuge samt Besatzungen und Technikpersonal).
Wie stehen Sie zu diesem Teil der DDR-Geschichte. Bedenken Sie dabei bitte, dass die DDR (ebenso wie die BRD) gerade wenige Wochen vorher erst in die UN aufgenommen wurde, und sie sich durch den Beitritt auch der UN-Charta unterworfen hatte, die diesen Angriff auf Israel eindeutig untersagte. Ferner bitte ich in Ihrer Antwort auf den staatlichen Antifaschismus der DDR einzugehen und wie der mit den offen rassistischen und antisemitischen Äußerungen der damaligen syrischen Waffenbrüder zusammenpasst, Ihrer Meinung nach.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Reinecke.
Sehr geehrter Herr Reinecke,
vielen Dank für Ihre Mail und die vielen Fragen, die Sie mir gestellt
haben.
Wenn Sie dieses Jahr eine Presseerklärung der LINKEN zum Jahrestag der DDR vermisst haben, dann tut mir das aufrichtig Leid. Vielleicht hängt dieses Versäumnis damit zusammen, dass wir am 7.Oktober über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abstimmten mussten. Ein sinnloser Militäreinsatz, der bisher über 3 Mrd. € Steuergelder verschlungen und viel Leid in afghanische und deutsche Familien gebracht hat. Und am 7. Oktober wurden wir vom Schreiben einer Presseerklärung zum Geburtstag der DDR von der Kanzlerin abgehalten. Sie musste in einer Regierungserklärung zur schlimmsten Finanzkrise seit 1929 Stellung nehmen. Ich hoffe, Sie können das als Entschuldigung akzeptieren. Sie können aber ganz viel über die DDR und deren Bewertung durch die LINKE auf unserer Internetseite:www.die-linke.de erfahren. Über die Suchfunktion finden Sie 178 Einträge unter dem Stichwort "DDR". Wenn Sie dann noch mehr Informationen haben wollen, dann empfehle ich Ihnen die Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Wenn Sie nach der Lektüre noch weitere konkrete Fragen haben, dann schreiben Sie mir einfach noch eine weitere Mail. Sie haben sicherlich Verständnis, dass man eine Bewertung der DDR nicht in drei Sätzen abhandeln kann.
Das Verhältnis der DDR zu Israel ist auch ein ganz wichtiges Thema. Dazu hat Gregor Gysi eine sehr gute Rede gehalten, die Sie unbedingt lesen sollten: "Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel" Vortrag von Dr. Gregor Gysi auf einer Veranstaltung "60 Jahre Israel" der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 14. April 2008. Diesen Vortrag finden Sie auch auf der Seite www.die-linke.de.
Den Bericht des ARD-Magazins habe ich leider nicht gesehen, doch ich kann Ihnen versichern, dass die LINKE völkerrechtswidrige Krieg ablehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.