Frage an Gesine Lötzsch von Oliver H. bezüglich Haushalt
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
Ich frage Sie als Obfrau des Haushaltsausschusses:
Am 23. Juni soll der Haushaltsausschuss des Bundestages über den nächsten großen Finanzierungsschritt des Future Combat Air Systems (FCAS) abstimmen. Es geht um eine Summe in dreistelliger Milliardenhöhe.
Auf welche Weise soll diese Luftkampf - Technologie der Verteidigung dienen? Welche Angriffe im Luftraum soll dadurch abgewehrt werden?
Von was genau soll Russland damit abgeschreckt werden, angesichts dessen dass die Nato im Jahr 2020 1100 Milliarden Dollar für Rüstung und Russland 61 Milliarden ausgegeben hat?
Soll verhindert werden, dass FCAS mit (französischen) Atomwaffen ausgerüstet wird?
Und falls ja, wie?
Freundliche Grüße, Oliver Hamann
Sehr geehrter Herr H.,
die LINKE hat gegen dieses Rüstungsprojekt im Bundestag gestimmt. Insgesamt soll FCAS 100 Mrd. Euro kosten. Wir brauchen dieses System nicht. Es dient nicht unserer Verteidigung, sondern ausschließlich der Rüstungsindustrie.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
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Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.