Frage an Gesine Lötzsch von Felix J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
ich verdiene zu viel Geld für Sozialhilfen und habe aber weniger als wenn ich Hartz4 bekommen würde. Da Ihre Partei sich so stark für Sozialhilfeempfänger einsätzt würde ich gerne wissen, ob Menschen wie ich auch bei Ihnen gewichtet sind.
Zuerst kurz warum ich trotz Arbeit weniger als Hartz4 bekomme.
Ich verdiene nicht schlecht, aber da mein Sohn besondere Betreuung benötigt, findet meine Frau keine passende Arbeit, ohne dass ich meine Arbeit aufgeben müsste. Da jedoch die gesamten Vergünstigungen für Hartz4er wegfallen (z.B. muss ich GEZ, öffentliche Verkehrsmittel, Kita und die ganzen Schulsachen sowie Klassenfahren, sobald mein Sohn zur Schule, geht bezahlen).
Und ich hatte Hartz4 als ich noch in Rostock lebte, und weiß daher dass ich mehr Geld mit Hartz4 hatte.
Kann man die Sachen, die Hartz4er geschenkt bekommen, nicht steuerlich 100% absetzbar machen oder wäre es in Deutschland besser nicht arbeiten zu gehen?
Stand heute, haben Kinder von Menschen die nicht arbeiten (oftmals nicht wollen) ein besseres Leben und eine besser finanzierte Zukunft als Menschen von geringverdienern (z.B. dank Ihnen Laptops (meine Nichte mit 2 Geringverdienereltern nicht))
Und wegen den Mieten.
Kann die Bundesregierung nicht aktiv eingreifen.
Und mit aktiv mein ich, z.B. die 5 Milliarden Euro nicht den Vermietern hinterherwerfen sondern selbst Wohnungen bauen. Gibt es ein Gesetz welches verbietet selbst als Vermieter in kraft zu treten. Somit könnte der Staat günstige Wohnungen anbieten.
Und was halten Sie davon, die Leerstehenden Innenstädte mit Treffpunkten (nicht Einkaufszentren, da Onlinehandel schon seit Jahren gewinnt) versieht. Jugendliche haben kaum richtige Orte um sich zu treffen. Oftmals lungern diese auf Spielplätzen und kiffen dort, da sie nicht wissen, was sie sonst tun sollen. Wären kostenlose oder günstige Internetcafes, Jugendclubs und ähnliches nicht besser als was jetzt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Junge
Sehr geehrter Herr Junge,
danke für Ihre Mail. In der Tat will DIE LINKE Steuergerechtigkeit herstellen, die vermutlich auch Ihnen zu Gute käme. Sie schreiben, Sie würden "nicht schlecht" verdienen, also gehen wir von einem durchschnittlichen Einkommen aus. Erstens schlagen wir vor, den Grundfreibetrag von 9400 auf rund 10.000 Euro zu erhöhen. Davon würden Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage unserer Fraktion hervorging, müssen 1,7 Millionen Arbeitnehmer den Spitzensteuersatz zahlen, obwohl sie keine Spitzengehälter beziehen.
Als weiteren Schritt zur Entlastung der Mittelschicht wäre unser Vorschlag den Spitzensteuersatz zu verschieben. Dieser würde dann ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro greifen.
Mit dieser Entlastung käme es auch nicht zu dem von Ihnen beschriebenen Ungleichgewicht bei der Leistungsgewährung gegenüber Empfängern von ALG II wie Sie es beschreiben. Allerdings möchte ich betonen, dass viele Menschen oft unverschuldet in den ALG II Bezug geraten und davor womöglich über Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Es geht uns immer darum, alle Benachteiligten aus der Armutsfalle zu befreien.
Zur Wohnungsfrage:
Sie haben völlig Recht. Der Bund verfügt über eigene Wohnimmobilien, die vermietet werden. Es spricht nichts dagegen, das Angebot auszuweiten und selbst zu bauen. Allerdings passiert das nicht in dem erforderlichen Maße. Ein Beispiel:
Die Bundesregierung hat einen Sonderbeauftragten für Corona-Impfstoffe eingesetzt. Unter anderem soll er dafür sorgen, dass die Unternehmen genügend Rohstoffe bekommen und die Lieferketten nicht ins Stocken geraten. Den Posten wird Christoph Krupp übernehmen, Sprecher des Vorstands der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Von diesem Job wird er für die Dauer der neuen Tätigkeit freigestellt. Herr Krupp kam in die Schlagzeilen, weil er 3700 neue Wohnungen für Bundesbedienstete bis 2024 versprochen hatte. 2019 und 2020 wurden insgesamt nur 15 Wohnungen fertiggestellt. Wenn Herr Krupp im gleichen Tempo den nötigen Impfstoff besorgt, dann brauchen wir noch sehr viel mehr Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.