Frage an Gesine Lötzsch von Fred G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Drastische Maßnahmen wie ein harter Lockdown sind in der Pandmie sicherlich für einen begrenzten Zeitraum notwendig. Irgendwann sind aber alle Mittel ausgeschöpft, die man der Bevölkerung einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zumuten kann und irgendwann werden die sozialen, wirtschaftlichen und letztendlich auch gesundheitlichen Folgen zu groß und überwiegen den Nutzen eines Lockdowns. Man muss dann vielleicht mit einer höheren Virusverbreitung leben und sich auf verträglichere Maßnahmen wie flächendeckende Schnelltests, Masken usw. beschränken.
Deshalb meine Fragen:
Denken Sie über ein Szenario nach, in dem man irgendwann nicht mehr vorwiegend auf epidemiologische Werte schaut und trotzdem stufenweise lockert? Oder sind Inzidenzzahlen und die Situation der Krankenhäuser immer das Maß aller Dinge, auch wenn der Lockdown vielleicht 6, 7, 8 Monate dauert und an anderer Stelle teils schwer abzuschätzende Schäden anrichtet?
Und was tun Sie und Ihre Fraktion, um diese Schäden einzurechnen und mit dem Nutzen eines harten Lockdowns abzuwägen?
Zu guter Letzt: Setzen Sie sich dafür ein, dass im Bundestag mehr über diese schwierigen Dilemmata diskutiert und auch entschieden wird oder nehmen Sie die aktuelle Dominanz von Kanzleramt und Landesregierungen gegenüber den Parlamenten in Kauf?
Sehr geehrter Herr Goldmann,
Unsere Fraktion kritisiert die fehlende Kontrolle der Regierung durch das Parlament seit der Bekanntmachung des zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes im November vergangenen Jahres. Dieses Thema bringen wir immer wieder in die Debatten des Bundestages ein. Auch und gerade in Krisenzeiten bedarf es handlungsfähiger Parlamente, sowohl auf Bundes-, als auch auf den Landesebenen um Maßnahmen zu diskutieren, abzuwägen, der Bevölkerung zugänglich zu machen und letztendlich auch um Steuergelder sinnvoll und effektiv einzusetzen. Dass die Regierung gerade hierbei kläglich scheiterte, zeigten die Berichte des Bundesrechnungshofes zu falsch investierten Steuermilliarden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.