Frage an Gesine Lötzsch von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
Eine Abwrackprämie ist sowohl ökologisch unvertretbar, als auch ökonomisch ungerecht und eignet sich nicht als konjunkturfördernde Maßnahme in der Krise. Die Idee, noch fahrtüchtige Autos zu verschrotten und dafür eine Prämie auf einen Autoneukauf zu kassieren, steht im Konflikt mit den vereinbarten Zielen des Pariser Klimaabkommens. Profitieren würden von einer solchen Maßnahme einkommens- oder vermögensstarke Bevölkerungsgruppen und die Automobilindustrie. Ein ökologisch und ökonomisch sinnvolles Konzept muss umfassender gestaltet werden. Grundsätzlich sollten neue Antriebstechnologien ebenso wie der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und gefördert werden. Hierbei bedarf es einer grundlegenden sozial-ökologischen Wirtschaftstransformation.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.