Frage an Gesine Lötzsch von Sebastian S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
der Bundestag muss kleiner werden!
Was werden Sie unternehmen, damit die Mehrheit für eine Verkleinerung noch zustande kommt?
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hat sich über die gesamte Wahlperiode für eine gemeinsame Lösung des Problems eingesetzt. Als abzusehen war, dass eine solche mit den Koalitionsparteien nicht zu machen ist, haben wir einen gemeinsamen Gesetzesentwurf mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vorgelegt, der bei allen Parteien die Anzahl der Überhang- bzw. Ausgleichsmandate gleichmäßig reduzieren würde. Dieser Entwurf fand leider keine Mehrheit. In der laufenden Wahlperiode wird es keine reguläre Sitzung des Bundestags mehr geben, weswegen auch aufgrund der zeitlichen Nähe zum Wahltermin eine Änderung nicht mehr möglich ist. Meine Fraktion und ich werden uns selbstverständlich auch nach der Wahl weiterhin für eine Verkleinerung des Bundestages einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.