Frage an Gesine Lötzsch von Stephanie K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
auch wenn es so aussieht, als ob Sie es nicht nötig, die hier gestellten Fragen zu beantworten, will ich es trotzdem mal versuchen.
Sind Sie wirklich der Meinung, daß MigrantInnen gegen ihren Willen überhaupt integriert werden können? und 2. Welchen Vorteil hätte Deutschland von einer EU-Mitgliedschaft der Türkei?
Sehr geehrte Frau Krämer,
zur Integration:
Wir treten für klare und transparente Regelungen ein, die Vorgaben aus Verfassungs- und Völkerrecht umsetzen und eindeutige Rechtsansprüche schaffen. Das rot-grün-gelb-schwarze Einwanderungsgesetz ist geprägt von Abwehr und Ausgrenzung. Menschen, die zu uns kommen, brauchen eine rechtliche Gleichstellung im Rahmen eines demokratischen Einwanderungs- und Niederlassungsrechts. Die seit langem in Deutschland lebenden ethni-schen Gruppen – alteingesessene wie eingewanderte – haben das Recht auf Schutz und Förderung der Pflege ihrer Sprache, Kultur und Traditionen. Wir treten für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht ein, das endgültig vom „Blut-recht“ Abschied nimmt und die doppelte Staatsangehörigkeit zulässt. Rechtliche Regelungen sollen verhindern, dass Migrantinnen und Migranten für Lohn- und Sozialdumping miss-braucht werden. Ein Antidiskriminierungsgesetz muss vor alltäglichem Rassismus, vor jeglicher Ausgrenzung von Menschen schützen. Migrations- und Integrationspolitik ist Gesell-schaftspolitik, die die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft aktiv gestaltet. Wir brauchen keine deutsche Leitkultur. Basis des Zusammenlebens in der Gesellschaft sind die im Grundgesetz und in den internationalen Menschenrechtsverträgen festgeschriebenen Grund- und Menschenrechte, die für alle gleichermaßen gelten, aber auch alle gleichermaßen binden. Die Gestaltung
gesellschaftlicher Vielfalt erfordert zugleich Investitionen in Sprachförderung, in kulturelle Einrichtungen, konkrete Integrationshilfen und Sozialarbeit.
Zur Türkei
Die Perspektive der Bundesrepublik ist aus unserer Sicht eine europäische. Die Linkspartei.PDS sagt JA zu Europa, JA zu einer sich wandelnden Europäischen Union. Sie steht für einen Kurswechsel in der europäischen Integration und der deutschen Europapolitik. Die Gemeinschaft soll die Gleichstellung aller Menschen – unabhängig von
Herkunft und Geschlecht – gewährleisten. Wir wollen eine Europäische Union, die sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaftet, sich gemeinsame Mindeststandards bei Löhnen, Steuern und Sozialleistungen gibt und konsequent zu einer nicht-militärischen Vereinigung wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.