Frage an Gesine Lötzsch von Rene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Lima,

Herzlichen Dank für Ihre Frage an abgeordnetenwatch.de

DIE LINKE lehnt sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt ab.

Selbst wenn sie einem UN-geführten und somit völkerrechtskonformen Einsatz zustimmte, würde DIE LINKE eine Einzelfallprüfung vornehmen. Diese würde im Falle UNIFIL ergeben, dass deutsche Soldaten aufgrund der deutschen Geschichte nicht geeignet sind in diesem Konflikt pazifizierend und moderierend zu wirken, da sie schlichtweg nicht neutral sein können. Denn die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel widerspricht grundsätzlich dem Einsatz deutscher Soldaten in der Region, da die Voraussetzung der absoluten Neutralität Deutschlands nicht gegeben ist.

Dauerhafte territoriale Integrität und Sicherheit Israels, Palästinas und Libanons können nur durch politische Mittel erreicht werden. Die Bundesregierung sollte sich endlich dieser Verantwortung stellen und sich uneingeschränkt für diplomatische Initiativen einsetzen, um die Gewaltspirale im Nahen Osten beenden zu helfen. Die Linksfraktion hat die Bundesregierung bereits vor einem Jahr aufgefordert, als deutschen Beitrag zur Entmilitarisierung des Konfliktes einen sofortigen Stopp eigener Waffenlieferungen an Israel vorzunehmen. Wie schon damals vorauszusehen, hat der Marineeinsatz den Waffenschmuggel in den Libanon zudem nicht stoppen können, da er über Land erfolgt.
Wir appellieren erneut an die Bundesregierung, die Führungsrolle bei der Initiierung einer ständigen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZN) aufzunehmen und die Voraussetzungen zu schaffen, sie stattfinden zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch, MdB