Frage an Gesine Lötzsch von Klaus W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lötsch,
welche Position beziehen Sie zur geplanten Erhöhung der Parteienfinanzierung?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
MfG
Klaus Weiß
Sehr geehrter Herr Weiß,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ihre Frage zielt offenbar auf den jüngsten Vorschlag der Großen Koalition, die Staatszuschüsse an die Parteien um 20 Mio. € auf 153 Mio. € zu erhöhen.
Begründet wird dieser ausgesprochen unangemessene Vorstoß mit dem Mitgliederschwund der großen Parteien. Dies lehnen wir dezidiert ab.
Gerade angesichts der enormen Belastungen der Mehrheit der Bevölkerung durch die Steuererhöhungen der Großen Koalition ist es schlicht undenkbar, dass die großen Parteien durch Steuergelder ihre Kassen auffüllen. Das heißt nicht, dass wir per se gegen eine Erhöhung der Parteienzuschüsse sind, denn der Grundgesetzauftrag der Parteien sollte in jedem Fall gewährleistet werden.
Eine Aufstockung darf sich aber nicht oberhalb der Inflationsrate bewegen.
Der Vorschlag der Regierungsparteien fördert allerdings die Parteien- und Politikverdrossenheit der Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch, MdB
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Wir würden den Bundesbeamten gern helfen, doch es steht nicht in unserer Macht. Die Frage müssen Sie an die Ampel stellen.
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
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