Frage an Gesine Lötzsch von Klaus W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lötsch,
welche Position beziehen Sie zur geplanten Erhöhung der Parteienfinanzierung?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
MfG
Klaus Weiß
Sehr geehrter Herr Weiß,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ihre Frage zielt offenbar auf den jüngsten Vorschlag der Großen Koalition, die Staatszuschüsse an die Parteien um 20 Mio. € auf 153 Mio. € zu erhöhen.
Begründet wird dieser ausgesprochen unangemessene Vorstoß mit dem Mitgliederschwund der großen Parteien. Dies lehnen wir dezidiert ab.
Gerade angesichts der enormen Belastungen der Mehrheit der Bevölkerung durch die Steuererhöhungen der Großen Koalition ist es schlicht undenkbar, dass die großen Parteien durch Steuergelder ihre Kassen auffüllen. Das heißt nicht, dass wir per se gegen eine Erhöhung der Parteienzuschüsse sind, denn der Grundgesetzauftrag der Parteien sollte in jedem Fall gewährleistet werden.
Eine Aufstockung darf sich aber nicht oberhalb der Inflationsrate bewegen.
Der Vorschlag der Regierungsparteien fördert allerdings die Parteien- und Politikverdrossenheit der Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch, MdB
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.