Frage an Gesine Lötzsch von Gesine H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
auf der Internetpräsenz der israelischen Luftwaffe ist zu erfahren, daß sich die Luftwaffe der Bundesrepublik Deutschland an einem Manöver in Israel beteiligt. Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Werden während dieses Manövers besetzte palästinensische Gebiete ("Palästina") überflogen?
2. Wenn das so ist: Beteiligt sich die Bundesluftwaffe in diesem Fall nicht an einer völkerrechtswidrigen Okkupation und mithin an einem Kriegsverbrechen?
3. Wurden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags vorab informiert?
4. Wurden Vertreter Palästinas dazu gehört?
5. Wie beurteilt die Fraktion der Partei Die Linke angesichts der sich verschärfenden internationalen Lage in der Region (Syrien, Libanon, Saudi-Arabien, fortdauernde Okkupation Palästinas) die Teilnahme der Bundesluftwaffe an einem Manöver in Israel?
Vielen Dank im voraus für die Antworten.
Mit freundlichem Gruß
G. H.
Sehr geehrte Frau H.,
das sind sehr spezielle Fragen, die Ihnen sicherlich unsere Sicherheitspolitikerinnen und Sicherheitspolitiker beantworten können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.