Frage an Gesine Lötzsch von Roland B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Würde DIE LINKE in eine Koalition ROT-ROT-Grün einsteigen und dazu wenn es anders nicht ginge auf einen Austritt aus der Nato verzichten ?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Lötzsch bat mich, Ihnen zu antworten. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, wollen wir die Nato auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Auch nach dem 24. September würde sich an unserer Forderung nichts ändern. Wir sind und bleiben eine Friedenspartei.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Norman Wolf
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.