Frage an Gesine Lötzsch von Andreas B. bezüglich Innere Sicherheit
Werte Frau Lötzsch,
trotz der gestiegenen Bedrohungen durch in- und ausländischen Terrorismus wollen Sie den Verfassungsschutz und alle Geheimdienste in der BRD, also z.B. auch den MAD abschaffen.
Wer soll die bisherigen Aufgaben dann wahrnehmen? Glauben Sie im Ernst, daß mehr Sicherheit dadurch entsteht, wenn es diese Organe nicht mehr gibt?
Sehr geehrter Herr B.,
gern zitiere ich dazu aus unserem Wahlprogramm:
"Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwenden ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Hierfür braucht es weder Geheimdienste noch ein politisches Sonderstrafrecht (§§ 129 a und 129b StGB), wir wollen diese Paragraphen abschaffen. Klar ist aber auch: Wir wollen den Personalmangel bei der Polizei beseitigen und somit die Sicherheit stärken.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Norman
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.