Frage an Gesine Lötzsch von Peggy R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Loetzsch,
Eine Delegation des Haushaltsausschuss mit exakt den selben Personen ist vom 27.-30.06.2016 in Portugal und Frankreich (http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/neuer-inhalt/429010) und vom 07.-10.05.2017 in Portugal und Spanien (http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2017/pm-170504-haushalt-spanien-portugal/505452) gewesen. Sie als Vorsitzende des Haushaltsausschusses dürften diese Reise sicher (mit) gezeichnet haben.
Zunächst würde mich natürlich interessieren, wieso der Haushaltsausschuss – der für die Finanzkontrolle der Bundesregierung zuständig ist – in Frankreich, Spanien und Portugal zu Fragen des Datenschutzes informiert, was eigentlich Aufgabe des Innenausschusses wäre (soweit man überhaupt eine exteritoriale Zuständigkeit eines Ausschusses des Deutschen Bundestages annimmt).
Darüber hinaus stellt sich natürlich die Frage, wieso exakt die gleichen Abgeordneten zu exakt dem selben Thema erneut nach Portugal fahren, obwohl sich innerhalb eines Jahres die Sachlage in dem kleinen Land kaum geändert haben dürfte bei der dortigen generellen Problemlage und die Auswirkungen auf die Bundesrepublik auch eher beschränkt sein dürften.
Sehr geehrte Frau Rothenhofer,
im Auftrag der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses darf ich Ihnen wie folgt antworten:
Die ursprünglich geplante Reise der Berichterstatter zum Einzelplan 21 im Jahr 2016 hat wegen einer Sondersitzung des Plenums des Deutschen Bundestages (Debatte zum Ausgang des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU) nicht stattgefunden und wurde in diesem Jahr lediglich nachgeholt. Wegen der Präsidentenwahl in Frankreich wurde als zweites Land Spanien in das Reiseprogramm genommen.
Zum Ziel der Reise verweise ich auf die Pressemitteilung.
Im Übrigen entscheidet ausschließlich der Haushaltsausschuss im jährlichen Haushaltsverfahren über die Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt mit seinen Einzelplänen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bspw. um Ausgaben für Verteidigung, Verkehrsinvestitionen oder aber um Ausgaben im Zusammenhang mit dem Datenschutz handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten M. Bösche
PA 8
Sekretariat des Haushaltsausschusses
Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-32089
Fax: +49 30 227-36713
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Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.