Frage an Gesine Lötzsch von Karl-Heinz R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Gesine Lötzsch,
mit großer Besorgnis sehe ich die Entwicklung bei dem neuen "Beitragsservice" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wie stellen Sie sich dazu? Hier die einzelnen Kritikpunkte:
1. Der neue Beitrag wird ja jetzt auf Haushalte erhoben, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um einen Rentner am Existenzminimum oder um eine Luxusvilla handelt.
2. Zwar gibt es eine Härtefall-Regelung, der aber nur sehr bedingt Folge geleistet wird. Inzwischen wurden Fälle bekannt, daß sogar Hartz-4-Empfänger bezahlen sollen. Und zwar dann, wenn diese keine zusätzlichen Sozialleistungen beantragt haben. Tun sie dies aber, so wird jede zusätzliche Leistung erst mal mit dem Beitrag verrechnet. - Studenten, die Bafög beziehen, müssen trotzdem bezahlen, wenn der diesbezügliche Bescheid zu spät erstellt wird.
3. Bürger, die keinerlei Leistungen der Sender abfordern, sollen im Rahmen dieser "Demokratie-Abgabe" dennoch bezahlen. Mein Verständnis für Demokratie ist ein anderes.
4. Wenn ich mir anschaue, wofür diese immensen Gelder - die Rede ist von mindestens 7,5 Milliarden - verwendet werden, stellt sich mir doch die Frage, ob hier von einer "Grundversorgung" gesprochen werden kann. Gehört zu einer solchen Grundversorgung der Ankauf extrem teurer Fußballübertragungsrechte? Oder die Finanzierung völlig überzogener Moderatoren- und Intendantengehälter? Oder die Berentung der Mitarbeiter in Höhe von € 1.500,00 - zusätzlich zur gesetzlichen Rente? Nur drei Beispiele von vielen anderen.
5. Der gesetzlich verankerte Bildungsauftrag führt nur noch ein Nischendasein.
6. Mit am schlimmsten finde ich das Einsammeln der privaten Daten bei den Meldämtern. Hier wird eine parallele Meldedatei aufgebaut. Ja, parlamentarisch abgesegnet, das macht die Sache aber nicht besser.
Mich interessiert Ihre persönliche Meinung dazu. Die offiziellen Verlautbarungen kenne ich alle, benötige also keine weiteren Textbausteine.
Mit freundlichem Gruß
Karl-Heinz Ring
Sehr geehrter Herr Ring,
Frau Lötzsch bat mich, auf Ihre Mail zu antworten. Bereits als die GEZ-Gebühr eingeführt wurde, haben wir daran scharfe Kritik geübt und mehrere Infoveranstaltungen dazu gemacht. Einen "Beitrag" entrichtet man für eine Leistung, die man in Anspruch nimmt. Die Inanspruchnahme der Leistung wird durch die Regelung allen Bürgern pauschal unterstellt. Das geht so nicht. Vielmehr handelt es sich dann um eine Steuer. Am Beispiel Datschenbesitzer, die ihre Datsche nur im Sommer bewohnen und Radio, TV etc. nur in den Sommermonaten nutzen, wird das sehr deutlich. Ihre darüber hinaus geäußerte Kritik ist plausibel. Als Mitglied des ZDF Fernsehrates ist Frau Lötzsch darum bemüht, Kritik von Zuschauern an Sendungen, die manchmal politisch einseitig sind, in diesem Gremium anzubringen. Die GEZ in ihrer derzeitigen Form gehört abgeschafft. Ich hoffe, dass diese Antwort in ihren Augen keine Standardantwort war. Für Ihre Mail bedanke ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Norman Wolf
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.