Frage an Gesine Lötzsch von Björn S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Frau Lötzsch,
vielleicht kennen Sie bereits die von engagierten Journalisten, Schauspielern, Unternehmern, ehemaligen Politikern, Künstlern und Autoren gestartete Initiative des "Generationenmanifest". www.generationenmanifest.de
In diesem Manifest werden 10 Sorgen bzw. Feststellungen aufgelistet und daraus 10 Forderungen an die Politik und die Gesellschaft abgeleitet. Nachdem ich über die Presse auf dieses Manifest aufmerksam geworden bin, habe ich es unterzeichnet, denn es trifft absolut meine Sorgen und Einstellungen. Ich frage mich, wie Sie als Bundestagskandidat für meinen Wahlkreis zu den Aussagen und Forderungen dieses Manifests stehen, ob Sie es unterzeichnen und ob Sie sich für die dort formulierten Forderungen einsetzen würden, wenn Sie Abgeordneter des Bundestages werden würden?
Mit freundlichen Grüßen,
Björn Steinemann
Sehr geehrter Herr Steinemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich im Namen von Frau Lötzsch darauf antworten.
Sie schreiben u.a.:
Wir fordern die Regierung dazu auf, die Staatsfinanzen so zu sanieren, dass die Verschuldung zurückgeführt und neue Prioritäten für eine zukunftsgerechtere und nachhaltigere Ausgabengestaltung gesetzt werden können. Ziel ist es, die Zinslasten für den Staatshaushalt zu senken und dadurch öffentlichen Gestaltungsspielraum für nachhaltige Zukunftsinvestitionen zurückzugewinnen. Denn nur ein finanziell potenter Staat kann Sicherheit, Bildung, Kultur, Forschung und Entwicklung, soziale Absicherung und andere öffentliche Güter für alle Bürger sicherstellen.“
Diese Forderung enthält keinerlei Aussage dazu *wie* die Staatsfinanzen denn saniert werden sollen. Auch wir wollen die Staatsfinanzen sanieren. Voraussetzung einer wirksamen Haushaltskonsolidierung ist aus unserer Sicht neben dem verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen des Bundes vor allem eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Den Abbau öffentlicher Schulden durch Leistungskürzung für Menschen mit geringem Einkommen und die Streichung von Mitteln, die Arbeitsplätze schaffen und sichern lehnen wir ab.
Leider positionieren Sie sich nicht zu der Frage, wie die Forderungen umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Norman Wolf
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.