Frage an Gesine Lötzsch von Herbert M. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Dr. Lötzsch,
ich möchte die offizielle Stellungnahme der Linken was die Renten der Normalverbraucher bzw. Pensionen der Beamten betrifft wissen: Denn hier herrscht ein große Ungerechtigkeit, die Durchschnittsrente liegt bei ca. 1100 € / Monat. Beamte bekommen aber ca. 40% die doppelte und ca. 60% die dreifache Pension von der Durchschnittsrente pro Monat. Ganz zu schweigen von den hohen Beamten. Diese 3 Klassensysteme sorgen für böses Blut.
Erste Frage:
Will die Linke diese Form der Beamtenpensionszahlung mit dieser Ungerechtigkeit so fortführen und wie sieht die Alternative aus?
Zweite Frage:
In welchem Zeitraum sollte eine Anpassung der Normalrente zu den Pensionen durchgeführt werden? (Wie groß ist der politische Wille)
Dritte Frage:
die Beamten haben außerdem einen großen Vorteil auf dem Gebiet der Gesundsheitversorgung gegenüber dem Normalverbraucher - in welchen Zeitraum sollte diese Ungerechtigkeit abgeschafft werden?
Gruß
Herbert Mierzwa
Nürnberg
Sehr geehrter Herr Mierzwa,
vielen Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE tritt für eine Erwerbstätigenversicherung als soziale Alternative zum bestehenden Rentensystem ein. D.h., dass die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut wird. DIE LINKE will, dass alle Menschen, die in irgendeiner Art und Weise erwerbstätig sind, einbezogen werden und Rentenbeiträge entrichten. Zukünftig sollen auch Selbstständige, Freiberuflerinnen, Abgeordnete und eben auch Beamte einzahlen. Bisher ist das nicht der Fall. Das sorgt für höhere Beitragseinnahmen. Die solidarische Erwerbstätigenversicherung sorgt dafür, dass mehr Personen in die Rentenkasse einzahlen. Mehr Menschen können eine gute Rente erhalten, ohne dass das Renteneintrittsalter steigen muss. Für bisher erworbene Pensionsansprüche gilt Bestandsschutz. Zukünftig erhalten Beamtinnen und Beamte auch Rente. Wenn wir die parlamentarische Mehrheit für unseren Vorschlag hätten, stünde einer Umsetzung in den nächsten Jahren nichts entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.