Frage an Gesine Lötzsch von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
1)warum ruft die Linke auf ihrer Webseite nicht zu den internationalen Aktionstagen der Occupy-Wallstreet-Bewegung am 15.Oktober auf?In Frankfurt und Berlin soll es Demos vor der EZB und im bankenviertel geben Es ist auffällig, dass weder die SPD, noch die Grünen noch die Linke auf ihren Webseiten mobilisieren--lediglich Marx 21 und Attac haben dazu aufgerufen--wo bleibt die Linke? Anstatt über Castro, Mauerbau und Rosa Luxenburg und die Vergangenheit zu fabulieren, sollte die Linke die aktuellen sozialen Probleme ansprechen. Sie haben lediglich einen Kongress zur Finanzkrise am 16./17.Oktober geplant, aber keine Aktionen zum 15.Oktober. Labern Sie lieber als dass sie handeln?
2) Warum ist die Linke für die Eurobonds? Egal, ob SPD, Grüne, Linke--alle wollen die Eurobonds--das ist doch nicht die Alternative zu schwarz-gelb.Das wäre doch das nächste Desaster, bei dem die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden!! Man kann scheinbar nur zwischen Pest und Cholera wählen.
Sehr geehrter Herr Ostner,
Frau Lötzsch hat Ihre Email gelesen und mich gebeten, Ihnen zu antworten.
DIE LINKE hat ihre Anhänger, Sympathisanten, Mitglieder und die Bürger zum Protest aufgerufen und sich an den Protesten beteiligt. Auf www.linksfraktion.de ( http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-protesten-15-oktober-gegen-diktatur-finanzmaerkte/ ) finden Sie einen Bericht zu unserer Beteiligung. Diese Protestbewegung hat eine außerordentlich große Dynamik erreicht, mit der wir nicht gerechnet hätten. Wenn nun Bundesfinanzminister Schäuble und Angela Merkel Verständnis für die Proteste zeigen, dürfen wir nicht vergessen, dass eben diese beiden mächtigen Größen der Europäischen Politik sich verweigern, die Banken an die kurze Leine zu nehmen.
Um die Staatsfinanzen von der Erpressung der Finanzmärkte zu befreien, fordert DIE LINKE die Gründung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen und die Auflage von Euro-Bonds. Dies ist auch die Voraussetzung für faire und transparente Entschuldungsverfahren. Die Gegner der Eurobonds befürchten, Krisenstaaten würde dann jeder Anreiz zur Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen fehlen. Nach dem Vorschlag des luxemburgischen Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker könnte - um dem vorzubeugen - beispielsweise ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das Haushaltsdisziplin belohnt. Diese Haushaltsdisziplin darf aber nicht dazu führen, dass die Binnenwirtschaft z.B. wegen dann kaum noch zu bewältigender Investitionen, sinkender Löhne und Renten zusammenbricht.
Mit freundlichen Grüßen
Norman Wolf
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.