Frage an Gesine Lötzsch von Harry H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Lötsch,
meinem Vernehmen nach ist man auf EU-Ebene wieder soweit, Griechenland zusätzliche 60 Mrd. Euro Kredit - praktisch ohne jede Sicherheit - zu gewähren.
Diese Gelder sind aus meiner Sicht und nach menschlichem Ermessen weitgehend verloren.
Die zusätzlichen Gelder schieben die längst überfällige und konstruktive Lösung der Probleme nur auf (z.B. Schuldenschnitt 70% und Austritt Griechenlands aus der Eurozone.).
Es gibt keinerlei glaubwürdige Hinweise darauf, daß Griechenland in der Lage wäre, diese Summen zurückzuzahlen.
Deutschland soll (d. h. WIR sollen) verpflichtet werden, erhebliche Beträge davon zu zahlen.
Dies hat mittelfristig Auswirkungen auf:
a) Steuererhöhungen und/oder b) Kürzung von wichtigen Leistungen
Als Steuern zahlender Bürger, teile ich Ihnen auf diesem Wege mit, daß ich diese Dinge explizit nicht wünsche. Ich bitte Sie daher im Bundestag gegen solche Maßnahmen zu stimmen, bzw. hinsichtlich solcher unbilligen Vorgänge weiteren Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden. Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie zu dieser Thematik?
Mit sonnigen Grüßen - ein Steuerzahler
Sehr geehrter Herr Holdack,
die gescheiterte Griechenland-Rettung ist eine Mahnung für Portugal. Die von der EU verordneten Kürzungspakete haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen. Das gleiche Schicksal droht der portugiesischen Wirtschaft, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU nicht endlich einen Kurs volkswirtschaftlicher Vernunft einschlagen", erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, der sich dazu auch in einem offenen Brief an den portugiesischen Ministerpräsidenten Socrates gewandt hat. Schlecht weiter:
Die Kritiker der Griechenland-Hilfen aus den Reihen von Union und FDP proben einen Aufstand der Unanständigen. Immerhin waren sie es, die das Drehbuch für die griechische Tragödie mit verfasst haben. Den griechischen Ministerpräsident Papandreou bitte ich, dem Druck nach weiteren Maßnahmen gegen seine Bevölkerung nicht nachzugeben.
Wer Europa retten will, muss Hilfen zum Wiederaufbau geben. Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Krisenstaaten, finanziert über eine Besteuerung Reicher und Vermögender, zum Beispiel durch Einführung einer Millionärssteuer. Die Zinsforderungen der Kapitalmärkte müssen darüber hinaus beschnitten werden. DIE LINKE fordert die Einführung von Euro-Bonds sowie die Finanzierung von Staatskrediten über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, um die Wucherzinsen der Banken zu drücken.
Die Hauptursache der Schuldenkrise in Europa sind die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Sie sind vor allem eine Folge der gigantischen Außenhandelsüberschüsse Deutschlands, die sich in den letzten Zehn Jahren auf nicht weniger als 1,5 Billionen Euro beliefen. Damit muss Schluss sein. Eine Abkehr von der extremen deutschen Exportorientierung erfordert jedoch einen deutlichen Anstieg der Löhne hierzulande.
DIE LINKE lehnt es ab, dass die Bevölkerung in den Krisenstaaten und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland immer wieder für die Banken haften. Eine solche Politik ist brandgefährlich, denn sie wird Rechtspopulisten in Europa nach oben spülen."
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.