Frage an Gesine Lötzsch von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Parteivorsitzende Frau Lötzsch,
ich habe hier einige Fragen an Sie:
1.) Ich wundere mich, dass jetzt auch noch gerade gegen Linke-Abgeordnete und -Mitglieder wegen ihrer angeblichen Stasi-Vergangenheit gewettert wird, und dass auch noch über 20 Jahre nach dem Mauerfall. Ich finde, es sollte doch völlig egal sein, ob der- oder diejenigen nun irgendwie für die Stasi tätig war (oder vielmehr tätig sein mussten)! Oder wie sehen Sie das?
2.) Was ist Ihre Meinung zu dem Moratorium der Bundesregierung zur Aussetzung der Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken?
3.) Zurzeit laufen noch Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL, und mit den privaten Bahnkonkurrenten liegt das dagegen auf Eis. Die GDL will einen Rahmentarifvertrag durchsetzen, unabhängig davon, für wen sie arbeiten. Wenn immernoch Streiks möglich sind, ist das vor allem nicht gut für die Fahrgäste. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Arbeitgeber es leisten können, noch Monate hinauszuzögern, bis sie einlenken. Wie sehen Sie die ganze Sache?
4.) Ich bin dafür, dass Deutschland die Flüchtlinge auch aufnimmt, die derzeit wegen den Unruhen aus Nordafrika nach Europa gekommen sind. Schwarz-Gelb dagegen will es nicht. Sind sie dafür, dass die Flüchtlinge auch nach Deutschland kommen können?
5.) Wie sehen Sie den Umgang von Italien mit den ganzen Flüchtlingen auf Lampedusa und so?
Ich würde mich sehr auf Ihre Antworten darauf freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Sehr geehrter Herr Goetz,
im Namen von Frau Lötzsch möchte ich auf Ihre Fragen antworten:
Zu 1)
Wenn jemand seine Vergangenheit offen gelegt hat, sollte er die Möglichkeit bekommen, auch Ämter zu besetzen bzw. Mandate auszuüben, in die er demokratisch gewählt worden ist. Es kommt natürlich auf den Einzelfall an, daher ist eine differenzierte und genaue Betrachtung der Biographie immer hilfreich.
Zu 2)
Wie ernst es die Regierung mit dem Moratorium gemeint hat, zeigt sich an einer Aussage von Rainer Brüderle zu diesem Thema. Was es denn mit den Meldungen von dem Moratorium auf sich habe, wollte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wissen. Ausweislich des Protokolls gab Minister Brüderle darauf eine folgenschwere Antwort: Er bestätigte dies "und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien." DIE LINKE befürwortet eine schnelle Energiewende, mehr Informationen dazu finden Sie hier http://linksfraktion.de/themen/energiepolitik/
Zu 3)
Die Hauptforderung der bei der GdL organisierten Lokführer ist gleiches Geld für gleiche Arbeit, ein einheitlicher Tarifvertrag für alle Lokführerinnen und -führer im Fern-, Nah- und Güterverkehr. Alle Lokführer sollen wieder auf dem Niveau der Deutschen Bahn AG bezahlt werden. Bisher gibt es Einkommensunterschiede von bis zu 30 Prozent. Ebenfalls auf dem Tisch liegt die Forderung nach einer Lohnerhöhung von 5 Prozent. Desweiteren fordert die GdL eine Regelung zur Weiterbeschäftigung zu gleichen Bedingungen bei einem Anbieterwechsel, die Absicherung bei unverschuldeter Fahrdienstuntauglichkeit, einheitliche Qualifizierungsstandards und eine einheitliche Referenzarbeitszeit von 38 Stunden. DIE LINKE unterstützt diese Forderungen ausdrücklich und fordert die Arbeitgeber auf, auf die GDL endlich zuzugehen.
Zu 4)
Auch Deutschland trägt humanitäre Verantwortung und muss dieser wie andere Staaten der EU dieser gerecht werden. Die EU muss endlich den Weg freimachen zu einem gemeinsamen System der Aufnahme von Flüchtlingen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss bei dieser Debatte endlich von seiner ,Das-Boot-ist-voll´-Rhetorik ablassen.
Doch statt in den Flüchtlingsschutz wird die EU weiter in den Ausbau der Abschottung und Flüchtlingsbekämpfung investieren. So haben die EU-Innenminister den Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX auf ihrer Tagesordnung. Angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer mit fast 2000 Toten allein im Jahr 2011 ist das ein fatales Signal für Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa.
Zu 5)
Ich möchte hier auf meine Antwort zu Frage 4 verweisen und empfehle Ihnen einen ausführlichen und erkenntnisreichen Beitrag der Abgeordneten Ulla Jelpke in unserer Fraktionszeitschrift zu diesem Thema. http://linksfraktion.de/im-wortlaut/unheilvolle-kooperation/
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Norman Wolf
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.