Frage an Gesine Lötzsch von Günter M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
manchmal muss man sich fragen, warum sich bestimmte Einrichtungen, Medien usw. noch "sozial" nennen.
Ein Beispiel ist die der Partei DIE LINKE nahestehende Zeitung "Neues Deutschland". Dort bekommen u.a. Studenten eine Ermäßigung beim Abo. Ein Student kann m.W. nun ca. 700 Euro BaföG beantragen und dazu verdienen. Während ich mit 359 Euro Hartz IV auskommen muss.
Warum kann man sowas nicht für alle gerecht gestalten. Insbesonders auch beim Öffentl. Nahverkehr, wo es z.B. für Studenten und Rentner Vergünstigungen gibt, egal wieviel Geld sie haben und für Arbeitslose nicht. Kann man das nicht ändern?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Möder
Sehr geehrter Herr Möder,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Sie haben vollkommen Recht.
In Berlin, unter dem rot-roten Senat, gibt es aber derlei vergünstigte Angebote beim ÖPNV oder in Kultur- und Freizeiteinrichtungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter bereits.
Sie müssen sehen, dass dies Aufgabe der jeweiligen Landesregierung bzw. Kommune ist, diese Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sozial zu gestalten.
Ich kann Ihnen empfehlen, Ihrer Kommune und Ihrer Landesregierung den sog. "berlinpass" (Informationen z.B. unter: http://www.berlin.de/sen/soziales/sicherung/berlinpass/ ) als Beispiel einer möglichen Umsetzung Ihrer Forderung vorzustellen.
Ihre erste Frage habe ich an den Geschäftsführer des Neuen Deutschlands, Herrn Olaf Koppe, weitergeleitet. Er wird diesbezüglich mit Ihnen in Kontakt treten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.