Frage an Gesine Lötzsch von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
wie ist Ihre persönliche Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen und wie schätzen Sie die Meinung der Mitglieder an der Parteibasis hierzu ein?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Locke
Sehr geehrter Herr Locke,
vielen Dank für Ihre Frage.
Vorrangiges Ziel meiner Partei bleibt die Überwindung von Hartz IV. Solange dies nicht möglich ist, fordern wir die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro.
Das heißt aber nicht, dass ich der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommen nichts abgewinnen kann, im Gegenteil: Ich wünsche mir, dass wir die Idee eines zeitgemäßen und historisch neuen Sozialsystems in der Partei diskutieren und darüber hinaus öffentlich zur Diskussion stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.