Frage an Gesine Lötzsch von Katrin P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Pakizer,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Mein Kollege Herbert Behrens aus meiner Fraktion hat im Frühling diesen Jahres eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten, die viele Ihrer Fragen beantwortet und deren Positionen ich teile:

04.03.2010 - Herbert Behrens
DIE LINKE steht bei der Einrichtung eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ an der Seite der Nutzerinnen und Nutzer

Herbert Behrens (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck: Schon bevor die erste Sitzung der Enquete-Kommission stattgefunden hat, findet eine parteipolitische Profilierung statt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Falscher Eindruck! -Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Man darf nicht von sich auf andere schließen!)

Das spiegelt sich in dem Punkt wider, wie mit diesem Antrag umgegangen worden ist. Dieser Antrag wird von vier Fraktionen dieses Hauses eingebracht, nämlich von der CDU/CSU, von der SPD, von der FDP und von den Grünen. Man hat es trotz aller breiten Konsensbeschwörungen in den Einführungen, trotz der versprochenen Partizipation als Grundlage für diesen Auftrag und trotz der Zusage, die Community einzubeziehen, nicht für notwendig erachtet, auch die fünfte Fraktion hier im Hause einzubeziehen, um diesen breiten Konsens wirklich von vornherein zu demonstrieren.

Einige Bemerkungen zur inhaltlichen Herangehensweise an die Enquete-Kommission. Die Linke steht in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" an der Seite der Nutzerinnen und Nutzer. Vielleicht ist das der Grund, dass man sich uns gegenüber etwas spröde verhält.

(Beifall bei der LINKEN)

Viele der Nutzerinnen und Nutzer werden uns zurzeit über Livestream zuhören oder unsere Beiträge über Netzpolitik.org oder auch in Twitter-Feeds nachvollziehen und verfolgen, was wir dazu zu sagen haben. Uns geht es zudem bei der Mitarbeit in dieser Kommission um ein modernes Urheberrecht, um einen verbesserten Datenschutz. Uns geht es insbesondere auch um die hier viel beschworene Transparenz, die aber offenbar nicht so alltäglich zu sein scheint. Es geht um demokratische Teilhabe im Netz.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist für uns selbstverständlich, dass niemand unserer Meinung sein muss. Wir akzeptieren abweichende Einschätzungen und Positionen. Wir kämpfen aber mit der Kraft des Arguments für unsere Positionen und hören dabei auf die klugen Ratschläge aus der Netzwelt: von Profis und auch von Gelegenheitsnutzern aus dem Netz. Sie, werte Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen, haben die Anzahl der Sitze in der Enquete-Kommission erhöht. Alle Fraktionen haben mehr Sitze bekommen, alle, außer der Linken.

(Jens Koeppen [CDU/CSU]: Wie kommt denn das? - Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Das muss mit dem schlechten Wahlergebnis zusammenhängen!) Sie verweigern sich den einfachsten demokratischen Spielregeln, so mein Eindruck. Sie wollen nicht einmal unseren Namen auf Ihrem Antrag zur Einsetzung der Kommission sehen. Das ist eine ziemlich kleinkarierte Entscheidung von Ihnen und auch keine schlaue. Es geht darum, sehr sorgfältig zu arbeiten, den Expertinnen und Experten zuzuhören, Argumente abzuwägen, bestehende Gesetze auf den Prüfstand zu stellen (Manuel Höferlin [FDP]: Genau!) und über den Tellerrand des Parlaments und über den Tellerrand der eigenen Erfahrungen zu sehen. Jeder von uns kann lernen, jeder von uns muss lernen, dass eine Politik der Ausgrenzung hier fehl am Platz ist. Das ist ein Fehlstart der Kommission.

(Beifall bei der LINKEN)

Nehmen wir die Nutzerinnen und Nutzer einfach einmal ernst: die Onlineunternehmer; diejenigen, die Abmahnungen im Briefkasten haben; diejenigen, die nicht wissen, wie sie ihr Forum rechtssicher gestalten müssen; diejenigen, die diese Gesellschaft von einer analogen in die digitale überführen wollen; die Nerds, die Hacker, die Strategen und die vielen unbezahlten und aus Leidenschaft handelnden Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker. Mit Letzteren sind nicht jene gemeint, die sich hier im Bundestag als solche bezeichnen, sondern das sind die wirklichen, die echten, die Betreiber und Nutzer von Blogs und Websites, die Nachrichten generieren, die Informationen über Wikileaks transparent machen, die diskutieren und sich kontroverse Debatten liefern. Die Linke begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Es ist ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zu ihrer Abschaffung. Alles ständig im Netz zu überwachen, halten wir für mit dem Grundgesetz unvereinbar. Wir halten es auch für einen notwendigen Schutz der Nutzerinnen und Nutzer, dieses Abschöpfen von Daten zu verhindern.

(Beifall bei der LINKEN)

Je stärker unser Leben digital geprägt wird, je mehr Daten gespeichert werden, desto mehr muss auch der Gesetzgeber darauf achten, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Linke ist nicht nur gegen eine Aufweichung des Datenschutzes, sondern auch gegen den bestehenden Status. quo der Schutzqualität. Wir brauchen mehr Datenschutz. Wir brauchen qualitativ höheren Datenschutz, und zwar einen Datenschutz, der zu der neuen Netzgeneration passt. Wir werden in der Enquete-Kommission zentrale Aspekte einer digitalen Gesellschaft bearbeiten. Dazu gehört ebendiese neue Qualität von Datenschutz, neue Formen politischer Beteiligung im Netz sowie Fragen der Zugänglichkeit von Wissen und digitalen Ressourcen. Dazu gehören insbesondere auch die Arbeitsbedingungen der im Netz Agierenden. Mit der Digitalisierung verändern sich ganze Branchen. Klassische Wirtschaftsbereiche kämpfen ums Überleben, neue entstehen. Der Linken ist es dabei besonders wichtig, die neuen Beschäftigungsverhältnisse zu reflektieren. Sittenwidrige Total-Buyout-Verträge für Journalistinnen und Journalisten zum Beispiel, neue Formen gemeinsamer Arbeit in Wikis und Clouds, soziale Standards in der Informationsgesellschaft und eine bessere kollektive Absicherung der Beschäftigten müssen auf den Tisch. In der Enquete-Kommission werden wir dieses Thema auf den Tisch legen und gründlich diskutieren wollen.

(Zuruf von der FDP: Was sind denn "Clouds"?)
- In der Kommission kommen wir sicherlich auch dazu, den Begriff der Clouds, der Ihnen heute noch nicht bekannt ist, aufzuklären.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Antragsteller haben sich geweigert, in den Antrag, der heute beraten wird, den Komplex aufzunehmen, in dem es um Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und die Verbesserung des Datenschutzes geht. Auch das ist ziemlich peinlich, meine Damen und Herren von den antragstellenden Fraktionen.

Die Linke setzt sich für ein modernes Urheberrecht ein. Die Regelungen, die wir haben, taugen nicht für die digitale Welt. Es funktioniert nicht, einfach die Regelungen für analoge Medien zu übertragen und zu sagen, damit seien wir in der digitalen Welt angekommen. Das Urheberrecht ist aus dem Lot geraten, es verliert an Akzeptanz. Wir müssen uns dagegen wehren, dass das Urheberrecht zulasten der Urheber missbraucht werden kann. Wir müssen sicherstellen, dass Urheber abgesichert werden. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Nutzerinnen und Nutzer gesetzlich garantierte Freiheiten haben. Am Ende der Arbeit der Enquete-Kommission wird es einen Bericht mit Hunderten von Seiten geben. Die wenigsten von Ihnen werden diesen lesen. Lassen Sie uns deshalb parallel andere Kommunikationsmöglichkeiten nutzen; das ist schon angesprochen worden. Wir brauchen Transparenz, aber wir brauchen auch die Expertinnen und Experten sowie die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen eine aktive Begleitung durch die Nutzerinnen und Nutzer in dieser Kommission, und zwar nicht nur als Konsumenten, sondern auch als Akteure; wir brauchen ihre Kommentare und ihre Kritik.

Es geht einzig und allein darum, Antworten darauf zu finden, wie das Netz der Zukunft gestaltet werden soll, welche Leitplanken wir brauchen und welche schon heute nicht mehr taugen. Die Linke stellt die Nutzerinnen und Nutzer in den Vordergrund. Für sie gehen wir in die Kommission.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch