Frage an Gesine Lötzsch von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
Sie sind eine wichtige Frau bei den Linken. Wie auch in allen anderen Entscheidungen der Parteien gibt es zur Erstellung eines Kandidaten für den Bundespräsidenten wiederum Quereleien und Machtpräsenz. Wäre es möglich, für Sie und Ihre Mitstreiter im Bundestag, über Ihren Schatten zu springen und sich aktiv und öffentlich für Herrn Gauck einzusetzen? Wem, außer Wulff und Merkel, nützt es, wenn die Linke auch einen Kandidaten vorstellt?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre unten stehende E-Mail.
Das Vorgehen bei der Nominierung Joachim Gaucks war nie geeignet, um DIE LINKE mit ins Boot zu holen. Ein Vorgehen nach dem Motto: Rot-Grün bestimmt den Kandidaten und die Linke hat ihn zu akzeptieren, ist für uns nicht tragbar. Schuld daran, dass Herr Gauck keine Chance hat, hat also die SPD, da ihr taktisches Manöver immer in Richtung der Konservativen und nie in Richtung der LINKEN zielte.
Herr Gauck ist überhaupt nicht geeignet, um Sozialabbau und Kürzungsorgien in den anstehenden Jahren zu kritisieren. Sein Freiheitsbegriff ist eine Freiheit von etwas, nicht eine Freiheit zu etwas. Eine Freiheit ohne soziale Dimension und ohne soziale Sicherheit. Das können wir als LINKE nicht vertreten - damit würden wir einen unserer Kernpunkte verraten.
Mit Luc Jochimsen haben wir eine Kandidatin benannt, die in sozialen Fragen mehr als beide Kandidaten zusammen zu sagen hat. In Zeiten des sozialen Kahlschlags, den wir in Deutschland wie in fast keinem anderen Land Europas erleben, ist Frau Jochimsen daher eine hoch geeignete Gegenkandidatin.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.