Frage an Gesine Lötzsch von Friedolin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
Sie haben kurz nach der Bekanntgabe von Herrn Gauck als Kanidat für die Bundespräsidentenwahl bekräftigt, dass er für Ihre Partei unwählbar sei.
Abgesehen von der Floskel "Dies ist ein Mann der Vergangenheit", er begleitete nun einmal einen wichtigen Posten, der die Beschäftigung mit der Vergangenheit nicht nur mit sich brachte, sondern sogar notwendig machte, warum ist er für Sie und Ihre Partei unwählbar?
Wäre die Unterstützung dieses Kanidaten nicht ein wichtiges und richtiges Signal Ihrer Partei, dass Sie erstens bei wichtigen Themen mit anderen (Mitte-)Linkspareien, wie z. B. der SPD und den Grünen zusammenarbeiten können und wollen und zweitens, wäre dies nicht eine einmalige Chance sich als Linkspartei deutlich von jeglichen innerparteilichen Stasi- und DDR-Relativierungen und Verhamlosungen zu distanzieren?
Mit freundlichen Grüßen
Friedolin Michel
Sehr geehrter Herr Brüdigam,
das Vorgehen bei der Nominierung Joachim Gaucks war nie geeignet, um DIE LINKE mit ins Boot zu holen. Ein Vorgehen nach dem Motto: Rot-Grün bestimmt den Kandidaten und die Linke hat ihn zu akzeptieren, ist für uns nicht tragbar. Schuld daran, dass Herr Gauck keine Chance hat, hat also die SPD, da ihr taktisches Manöver immer in Richtung der Konservativen und nie in Richtung der LINKEN zielte.
Außerdem trifft es die Einschätzung Oskar Lafontaines von gestern Abend bei Anne Will recht gut: Herr Gauck ist überhaupt nicht geeignet, um Sozialabbau und Kürzungsorgien in den anstehenden Jahren zu kritisieren. Sein Freiheitsbegriff ist eine Freiheit von etwas, nicht eine Freiheit zu etwas. Eine Freiheit ohne soziale Dimension und ohne soziale Sicherheit. Das können wir als LINKE nicht vertreten - damit würden wir einen unserer Kernpunkte verraten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.