Frage an Gesine Lötzsch von Brigitte N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
die Antwort auf Ihre Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Bilderberg-Konferenz ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gesine_loetzsch-575-37787--f253136.html#q253136 ) wirft für mich Fragen auf. Die Bundesregierung antwortet: "Die Bilderberg-Konferenz ist ein informelles, nicht offizielles Treffen. Mitglieder der Bundesregierung hätten bei einer Teilnahme an einer Bilderberg-Konferenz als Privatperson und nicht in ihrer offiziellen Funktion teilgenommen." Sie wiederum vermuten, dass Herr von Klaeden die Reise selbst bezahlt hat.
Herr von Klaeden hat hier auf abgeordnetenwatch unumwunden zugegeben, dass er 2008 an der Bilderberg-Konferenz teilgenommen hat ( http://www.abgeordnetenwatch.de/eckart_von_klaeden-650-5605--f115466.html#q115466 ).Er schreibt: "Die mir entstandenen Kosten wurden vom Deutschen Bundestag übernommen."
Ich würde gerne von Ihnen als Abgeordnete, die sich mit dem Thema befasst hat, wissen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit die Kosten der Reise eines Abgeordneten vom Deutschen Bundestag und somit vom Steuerzahler übernommen werden? Wenn Ihnen darüber keine Informationen vorliegen, könnten Sie bei der Bundestagsverwaltung nachfragen?
Wo liegt Ihrer Meinung nach der Mehrwert für die deutsche Bevölkerung, wenn ein Abgeordneter des Bundestags an einem konspirativen Treffen wie an der Bilderberg-Konferenz teilnimmt?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Neuner
Sehr geehrte Frau Neuner,
ich habe mich noch einmal an die Bundesregierung gewendet, um nachzufragen, ob dem Steuerzahler durch die Bilderberg-Konferenz Kosten entstehen.
Ihr Beispiel zeigt aber schon deutlich, dass durch die Teilnahme des Herrn Klaeden bereits Kosten entstanden sind - ein Mehrwert für Bürger ergibt sich natürlich nicht. Im Gegenteil: Bei diesen Treffen werden Volksvertreter in ihrer Meinungsbildung zugunsten von Wirtschaftsinteressen beeinflusst. Aufgrund der Intransparenz dieser Treffen findet eine undemokratische Verknüpfung von Politik und Wirtschaft statt, die ein Ende haben muss.
Ich verspreche Ihnen, dass DIE LINKE diesbezüglich am Ball bleiben wird. Ich möchte Sie auch auf meine zweite Frage hinweisen.
Fragen an die Bundesregierung:
1. Welche Mitglieder der Bundesregierung oder Vertreter der Bundesregierung nehmen an der Bilderberg-Konferenz in Spanien teil und fließen deutsche Steuergelder in die Vorbereitung und Durchführung dieser Geheimkonferenz?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Öffentlichkeit von dieser Konferenz ausgeschlossen ist und dass Journalisten, die Aufnahmen von Besuchern machen wollen, zum Löschen der Bilder aufgefordert werden und wenn sie sich weigern, mit 32 Stunden Arrest bedroht werden und wird die Bundesregierung gegenüber der spanischen Regierung sich dafür einsetzen, dass die Pressefreiheit auch während der Konferenz gewahrt bleibt?
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.