Frage an Gesine Lötzsch von Benno G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
ich habe eine ergänzende Frage zur Frage von Herrn Schubert, die u.a. Ihre Kleine Anfrage bezüglich der Teilnahme von Bundesregierungsmitgliedern an den Bilderbergkonferenzen thematisiert.
Die offizielle Antwort auf Ihre Anfrage ist meiner Meinung nach nicht richtig beantwortet: Sie fragen nach Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Bilderbergkonferenzen allgemein. Die Antwort bezieht sich allerdings lediglich auf die Bilderbergkonferenz von 2009 in Griechenland.
Wie denken Sie über die Art und Weise der Beantwortung Ihrer Frage? Sollten gerade solche offiziellen Fragen nicht vollständig und korrekt beantwortet werden? Kann aus der Art und Weise der Beantwortung sogar auf einen Unwillen zur korrekten Antwort geschlossen werden?
Es ist aus veröffentlichten Teilnehmerlisten der Bilderbergkonferenzen bekannt, dass Vertreter der Bundesregierung teilgenommen haben. Angela Merkel war z.B. bei der Konferenz 2005 in Rottach-Egern dabei. Wieso kann oder will die Bundesregierung diese Tatsache nicht bestätigen?
Es freut mich sehr, dass Sie diese Anfrage gemacht haben und ich hoffe, Sie versuchen es weiterhin!
Mi freundlichen Grüßen,
Benno Groß
Sehr geehrter Herr Groß,
die unzureichende Beantwortung von Anfragen der Opposition ist eine Missachtung des Parlaments. In Bezug auf die Bilderberg-Konferenz gibt es auf Seiten der Bundesregierung eine besondere Zurückhaltung. Für uns ist das nicht akzeptabel.
Hinsichtlich des diesjährigen Treffens in Spanien sende ich Ihnen meine Fragen und die Antwort der Regierung zu.
Mit freundlichen Grüßen,
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.